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Verkommen die Staaten Europas zu einer Diktatur? |
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Sonntag, 7. März 2010 |
Bestimmungen von Wahlgesetzen müssen für alle Parteien gelten Wer Gesetze beugt, hat in einem Parlament nichts verloren!
Als glatte Gesetzesbeugung bezeichnet der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, die ad-hoc-Verfügung der Berlusconi-Regierung, zwei durch richterliche Verfügung von den anstehenden Regionalwahlen ausgeschlossene Listen durch die Hintertür wieder zuzulassen. Dass diesem politischen Taschenspielertrick auch noch Staatspräsident Napolitano seine Zustimmung gebe, müsse bei den Bürgern den Eindruck erwecken, dass der Rechtstaat abgedankt habe bzw. dass dieser nur für die Kleinen gelte.
„Es ist wirklich unglaublich, wie es sich Berlusconi immer wieder richtet und es ist wohl kaum anzunehmen, dass eine solche Rettungsaktion auch für eine Opositionspartei gemacht worden wäre. Auffallend ist das Schweigen der SVP. Sie hat wohl allen Grund dazu, hat sie in Vergangenheit doch selber immer wieder Bestimmungen von Wahlgestezen entweder authentisch interpretiert oder Bestimmungen ignoriert. Die Diskussionen um nachgewiesene und mögliche Nichtwählbarkeiten sind der Südtiroler Bevölkerung in bester Erinnerung. Bei dieser Gelegenheit sollte diese einmal darüber aufgeklärt werden, wie es die SVP mit Hilfe Roms verstanden hat, sich selbst zu bedienen und gleichzeitig die Konkurrenz im Lande zu benachteiligen.
- Warum bekommen nur jene Parteien eine Parteienförderung, die entweder mindestens einen Abgeordneten im römischen oder im Europäischen Parlament haben?
- Warum dürfen nur Spenden an jene Parteien steuerlich abgesetzt werden, die ebenfalls in dieser Situation sind?
- Warum braucht die SVP bei Gemeinderatswahlen keine Unterschriften zu sammeln, wenn sie das eigene Parteizeichen verwendet?
- Welche weiteren Sonderbehandlungen hat sich die SVP in Rom eingehandelt?
Mit Hilfe Roms hat es die SVP immer verstanden, für sich selber Vorteile herauszuschlagen und der Opposition im Lande zu schaden. Daher ist es auch verständlich, dass sie zum jüngsten Politkrimi schweigt, ist es ihr bzw. dem Landeshauptmann doch gelungen, die Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parlamentswahlen zu bekommen, obwohl sie den entsprechenden termin versäumt hatte. Über mögliche Gegengeschäfte darf spekuliert werden. Wenn es die 'Rchtigen' trifft, werden Termine problemlos verlängert, neu eröffnet oder im Nachhinein korrigiert. Gesetze - und gerade Wahlgesetze - müssen für alle die gleiche Gültigkeit haben, sonst wird die Basis der Demokratie mutwillig zerstört. Daher sollten die jüngsten Ereignisse genützt werde, um ein für alle Mal Klarheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu schaffen - und zwar in jeglicher Hinsicht", so Leitner.
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