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Grüne planen "Internet-Stasi": Ruf nach totaler Zensur im Netz wird immer lauter PDF Drucken E-Mail

Klar, bei dem Begriff Internetzensur denkt man in aller Regel zuerst an Staaten wie China, Nordkorea oder die Türkei. Doch nicht nur weit entfernt, sondern auch in unserem ach so liberalen Deutschland und der ganzen EU, den sogenannten freiheitlichsten Ländern der Welt, sind wir vor Internetzensur nicht sicher.

Natürlich wird versucht, dass unter einem Deckmäntelchen zu verstecken, doch nun werden selbst aus den Reihen der Grünen die Forderungen nach einer Überwachung im Internet laut. Der Grund: Posts auf Facebook! Und nur vereinzelt setzt man sich dagegen zur Wehr.

Gastbeitrag von Volker Hahn

Nicht nur Internetüberwachung, auch eine Zwangsrekrutierung von Migranten für die Polizei wird hier zur Sprache gebracht. Unglaublich! Eine Mindestquote von Migranten für den Einsatz bei der Polizei? Hier sollte nicht in Zahlen gedacht werden, sondern in Fakten. Denn für den Polizeidienst sollten gute Deutschkenntnisse und eine entsprechende Ausbildung das Kriterium sein, nicht der Migrationshintergrund.

"Internetpolizei" soll grenzüberschreitend agieren

Wer sich diesen Vorschlag der Grünen vor Augen führt, der braucht sich eigentlich sich nicht mehr wundern, dass die Partei im Bereich „Medien“ nun eine derartig krasse Kehrtwende gemacht hat und offensichtlich eine weit härtere Linie einschlagen möchte.

Der Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht, sprach sich etwa für die Aufstellung einer Internetpolizei aus. Foren und soziale Netzwerke sollen so systematisch durchsucht werden, das würde zu wirksamer Strafverfolgung, auch über Grenzen hinweg, führen. Eine europäische Polizeibehörde möchte er deshalb aufstellen.

Am grünen Weg zum totalen Überwachungsstaat

Dabei scheint man innerhalb der Partei zu vergessen, dass es eine Sache ist, etwa rechtsextremistische Äußerungen zu entfernen oder dagegen vorzugehen, dass es aber eine ganz andere Sache ist, die Bürger bei der Nutzung des Internets systematisch zu überwachen. Dies würde zu einem ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen ausarten und erinnert stark an Stasi und Zensur.

Müssen wir uns bald fürchten, dass unsere privaten Nachrichten von Mitarbeitern des Staats mitgelesen werden? Müssen wir uns jetzt überlegen, ob wir noch private Nachrichten mit Freunden austauschen können? Wie weit wollen die Grünen eigentlich noch gehen?

 
Vorbestrafter Pakistani „konnte“ nicht abgeschoben werden – dann folgte brutale Vergewaltigung PDF Drucken E-Mail

Man hat sie im Land und kann sie angeblich nicht mehr loswerden, weil die Heimatländer sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.

Amtsbekannt und vorbestraft – keine Abschiebung möglich

Nun stand ein 38-jähriger Pakistani, der bereits amtsbekannt und vorbestraft war, aber aus obigen Gründen aus Deutschland nicht entfernt werden konnte, in Zwickau (Sachsen) vor Gericht, weil er eine angehende Medizinstudentin brutal vergewaltigt hatte und zusätzlich die junge Frau vorsätzlich mit Hepatitis-C anstecken wollte.

Vergewaltigung und versuchte Körperverletzung mit Hepatitis C 

Wie die Bild-Zeitung berichtete, überfiel der Hepatitis-C-kranke Quaisar S. im vergangenen Juli die 19-jährige Studentin in einer Spielhalle, wo sie sich als Mitarbeiterin Geld für ihr Studium verdiente. Die junge Frau war alleine im Lokal, als der Pakistani hereinkam und sie sofort in einen Nebenraum drängte. Dort schlug er mit aller Gewalt auf die Kellnerin ein, vergewaltigte sie und biss ihr in die Wange und mehrmals in die Lippen, um, wie auch das Gericht feststellte, die junge Frau bewusst mit der höchst ansteckenden, gefährlichen und schwer behandelbaren Leberkrankheit Hepatitis-C anzustecken.

Freude über Terroranschläge

Zwar floh der pakistanische Täter sofort nach seiner abscheulichen Tat, doch wurde er durch Überwachungskameras gefilmt und konnte bald identifiziert und am Tag danach festgenommen werden, weil er in Zwickau polizeibekannt war. Unter anderem hatte er eine Vorstrafe, weil er am Tag der mohammedanischen Terroranschläge in Brüssel (22. März 2016) mit einer Schreckschusspistole „aus Freude“ über 32 Todesopfer und mehr als 300 teils schwer Verletze auf einer Straße in Zwickau in die Luft geschossen hatte.

Das Zwickauer Amtsgericht verurteilte den Pakistani nun letzten Donnerstag zu einer angesichts des abscheulichen Verbrechens äußerst milden Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten.

Politiker tragen Mitschuld – vor Gericht stehen sie deswegen nie

Wenigstens erfuhr die junge Frau etwa ein halbes Jahr nach der Vergewaltigung, dass sie nicht mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden ist. Allerdings ist es ihr nach diesem unfassbaren Martyrium noch immer nicht möglich, ihr Medizinstudium fortzusetzen.

Dass freilich jene Politiker, die sich von Ländern wie Pakistan brüskieren lassen und es nicht schaffen (wollen?), Verbrecher wie Quaisar S. abzuschieben, eine Mitschuld an dieser fürchterlichen Tat tragen, sollte endlich thematisiert werden.

Doch vor Gericht werden diese Politiker deswegen wohl niemals stehen.

 
Politisches Asyl und die Nachwehen PDF Drucken E-Mail

Wissen tut es eigentlich jeder, weil man es während der großen Migrationswelle 2015 beobachtet hat und auch jetzt noch beobachtet. Nahezu jeder nach Deutschland oder Österreich eingereiste Migrant bedient sich eines Smartphones.

Dokumente verschwinden auf "Flucht", Telefone nie

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ist es aus triftigen Gründen (Fluchtgründen) möglich, ohne Visum in einen sicheren Staat einzureisen. Natürlich kann es durchaus passieren, dass man auf dieser „Flucht“ seine Dokumente verliert (aber interessanterweise nie das Mobilgelefon).

Und wenn das geschehen ist, gibt es entweder die Möglichkeit, sich seiner wahren Identität zu bedienen, aber auch – zumindest für den österreichischen, deutschen oder Schweizer Staat – sich einen neuen Namen, eine neue Herkunft und eine neue Lebensgeschichte zuzulegen.

Meiste Asylsuchende kommen ohne Pass

Für Deutschland weiß man, dass rund zwei Drittel der Asylsuchenden vorgeben, ihren Reisepass oder sonstigen Dokumente auf der Flucht verloren zu haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hätte nun die Aufgabe, die Identität jener Personen, denen das Schicksal so übel mitgespielt hat, dass ihnen sogar die Papiere abhandengekommen sind, festzustellen. Allerdings verlässt man sich bei dieser Identitätsfeststellung allein auf die Angaben der Asylwerbenden und unternimmt nicht das Naheliegendste, um tatsächlich herauszufinden, wer die ins Land gekommene Person tatsächlich ist: die Überprüfung der Telefone.

Mobiltelefone müssen nicht hergezeigt werden

Denn die Telefone von „Flüchtlingen“ dürfen nur dann genauer vom BAMF unter die Lupe genommen werden, wenn sie von den Migranten „freiwillig“ hergezeigt werden. Auf Anfrage der Welt am Sonntag teilte das BAMF mit, dass keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheidungsträger bei der Anhörung stattfinde, denn „das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asylsuchenden“.

Doch man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass niemand sein Smartphone untersuchen lässt, wenn darin zu erkennen wäre, dass nahezu alle Telefon- und sonstigen Kontakte (Bilder etc.) gar nicht aus jenem Staat stammen, woher der „Flüchtling“ gekommen sein will.

Aufenthaltsgesetz würde Kontrolle erlauben

Doch weshalb muss gerade das BAMF auf derart elementare Informationen verzichten und lässt sich die wichtige Datenquelle Mobiltelefon entgehen, um die wahre Identität eines Asylwerbers festzustellen?

Nach Paragraph 48 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (Ausweisrechtliche Pflichten) müsste ein Ausländer ohne Identitätspapiere den Behörden auf Verlangen Datenträger vorlegen, „die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit“ wichtig sein könnten. Das Aufenthaltsgesetz sieht sogar ausdrücklich vor: Wenn der Ausländer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und tatsächlich Anhaltspunkte bestehen, „dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.“

Völliges Versagen der Politik öffnet Lüge Tür und Tor

Trotzdem sind von der deutschen Politik dem BAMF, das durch das Asylgesetz verpflichtet ist, die Identität festzustellen, die Hände gebunden, weil der Asylwerber nicht zur Herausgabe seines Smartphones genötigt werden kann. So teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (inklusive Bestrichfehler) mit:

Das BAMF kann im Rahmen eigener Zuständigkeit, zur Aufklärung des für das Asylverfahrens relevanten Sachverhalts, bei Weigerung des Asylantragstellers die Einsichtnahme in das Mobiltelefon nicht durchsetzen.

Schweiz und Österreich agieren ähnlich säumig

In der Schweiz sind es übrigens sogar 81 Prozent der Asylwerber, die ohne Identitätspapiere ins Land kommen, aber dort ist es aus Gründen der Privatsphäre nicht möglich, Smartphones zu durchsuchen.

Und in Österreich?

Auch hier wird das Thema „Smartphone-Kontrolle“ von der Regierungspolitik nur ja nicht aufs Tapet gebracht und völlig unter den Teppich gekehrt. Möglicherweise weil ebenso in unserem Land herauskommen könnte, dass es sich bei vielen sogenannten Flüchtlingen um gar keine handelt und die ganze Flüchtlings-Willkommenskultur eine Farce sondersgleichen gewesen ist. So versteckt man sich auch hierzulande hinter vielen Vorwänden, u.a. der Gesetzeslage, und öffnet den nächsten Asylwerbern Tür und Tor für weitere Lügengeschichten.

 
Namibia vertretet Südtirol PDF Drucken E-Mail

 Vor dem höchsten Berg der Republik Namibia

dem Brandberg
7.700 Kilometer von Südtirol entfernt
"Achte Jedermanns Vaterland, das Deine aber liebe"

 Bild könnte enthalten: Himmel, im Freien und Natur

 
Lega-Nord-Chef Salvini: "Europa hat keinen Stolz mehr!" PDF Drucken E-Mail

In einem Interview mit der Welt rechnet der Parteichef der Lega Nord, Matteo Salvini, mit der derzeitigen EU-Politik ab. Bezogen auf den Terroranschlag in Berlin kritisiert der Italiener Europas Einwanderungspolitik und spricht von einer Verweichlichung. Ins Visier nimmt er die „Kultur des Islam“ und warnt vor einem generellen Kulturkampf. Europa verliere seine Werte und habe keinen Stolz mehr, lautet sein Befund. Salvini fordert ein Umdenken: „Wenn jeder ankommen und machen kann, was er will, wird man mit dem Problem nicht mehr fertig.“

Illegale entschlossen abschieben

Es seien viele Fehler gemacht worden, die Ereignisse in Köln vor einem Jahr - gemeint sind die hunderten sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen zu Silvester - seien eine Vorwarnung gewesen. Der Italiener fordert eine Entschlossenheit in Sachen Abschiebung für jene Personen, die keine Aufenthaltsberechtigung hätten. Auch spricht Salvini von einem „Kulturkampf“ und kritisiert, dass es in vielen Schulen Italiens keine Weihnachtsfeiern mehr gäbe. „Weihnachten ist Weihnachten, weil das Christkind zur Welt kommt. Warum sollen wir uns für unsere Traditionen schämen“, hinterfragt er.

Kultur des Islam ist rückständig

Was den Islam betrifft sagte er der Welt, dass zwar jeder einzelne Moslem nicht das Problem sei und Muslime die besten und friedlichsten Menschen sein könnten. Dennoch sei die Kultur des Islam rückständig und „nicht mit unserer Gesellschaft kompatibel“: „Es gilt das Gesetz Gottes, nicht die säkularen Gesetzbücher. Die Fanatiker heuern haufenweise junge Menschen an. Für diese Leute ist bei uns kein Platz.“

Fast alle Wirtschaftsflüchtlinge kommen aus Afrika

Auch der Migration aus Afrika hat Salvini den Kampf angesagt. Nach Italien seien nur rund tausend Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gekommen. 95 Prozent der Migranten, die ankämen, seien Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika. „Wir könnten das Geld, das wir hier aus dem Fenster werfen, um auch in diesem Jahr 170.000 von ihnen in Hotels unterzubringen, besser ausgeben“, sagte Salvini der Welt. Man könne stattdessen „Abkommen schließen mit den Regierungen von Mali, Nigeria, Gambia oder dem Senegal, um dort in die Infrastruktur zu investieren“.

 
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